Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter der Best of Hildesheim Community Card, der zugehörigen Web-Plattform und der Apps für iOS und Android (zusammen „Plattform“) ist:

(nachfolgend „Best of Hildesheim“, „wir“ oder „uns“).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen uns und den Personen, die ein Benutzerkonto anlegen, eine Mitgliedschaft abschließen oder die Plattform auf andere Weise nutzen (nachfolgend „Nutzer“). Für Unternehmen, die über die Plattform Vorteile anbieten (nachfolgend „Partner“), gelten ausschließlich unsere Partner-AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

(4) Wird die App über den Apple App Store oder Google Play bezogen, gelten für Download und Abrechnung ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Stores. Für die Nutzung der iOS-App gilt ergänzend die Standard-Lizenzvereinbarung für Endbenutzer (EULA) von Apple. Bei Widersprüchen gehen diese AGB vor.

§ 2Leistungen der Plattform

(1) Die Best of Hildesheim Community Card ist eine digitale Mitgliedschaft für Hildesheim. Mitglieder erhalten exklusive Vorteile bei unseren Partnern aus Gastronomie, Freizeit, Kultur, Sport, Handel und Dienstleistung, zum Beispiel Rabatte, Gratis-Zugaben oder Sonderkonditionen, auch bei Veranstaltungen.

(2) Mit einem kostenlosen Benutzerkonto können Nutzer Partner, Vorteile und Veranstaltungen entdecken, sich die Partner auf einer Karte anzeigen lassen, auf Wunsch zusammen mit dem eigenen Standort, und Favoriten speichern. Die exklusiven Mitgliedervorteile stehen nur mit aktiver Community Card zur Verfügung.

(3) Welche Partner und Vorteile aktuell verfügbar sind, ist jederzeit in der Plattform einsehbar, auch vor Abschluss einer Mitgliedschaft.

(4) Die Community Card ist kein Zahlungsmittel, kein Guthaben und kein Gutschein. Sie weist nur die Berechtigung zur Nutzung der Mitgliedervorteile nach.

(5) Wir sind nicht selbst Anbieter der Waren, Speisen, Getränke, Dienstleistungen und Veranstaltungen unserer Partner. Wir stellen die Plattform bereit, über die Nutzer die Vorteile der Partner nutzen können (§ 10).

§ 3Benutzerkonto

(1) Für die Nutzung der App, das Speichern von Favoriten, den Abschluss einer Mitgliedschaft und die Nutzung der Vorteile ist ein Benutzerkonto erforderlich. Auf der Website können Partner, Vorteile und Veranstaltungen auch ohne Benutzerkonto angesehen werden. Die Registrierung erfolgt mit Name, E-Mail-Adresse und Passwort; die E-Mail-Adresse wird durch einen Bestätigungscode oder einen Bestätigungslink verifiziert. Die Anmeldung erfolgt mit Passwort, auf der Website wahlweise auch über einen Anmeldelink per E-Mail.

(2) Die Registrierung ist ab 16 Jahren möglich. Eine kostenpflichtige Mitgliedschaft können Personen ab 18 Jahren abschließen, Minderjährige nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

(3) Jede Person darf nur ein Benutzerkonto führen. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr sein. Die E-Mail-Adresse ist aktuell zu halten.

(4) Benutzerkonto und Community Card sind persönlich und nicht übertragbar. Zugangsdaten, Codes und Anmeldelinks dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden. Bei Verdacht auf Missbrauch seines Kontos informiert der Nutzer uns unverzüglich unter info@bestofhildesheim.de.

§ 4Mitgliedschaften und Preise

(1) Die Community Card gibt es in zwei Varianten, zwischen denen der Nutzer frei wählen kann:

• Monatsmitgliedschaft: 4,99 € pro Monat, läuft nach dem ersten Monat auf unbestimmte Zeit weiter und ist jederzeit zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar
• Jahresmitgliedschaft: 49,99 € einmalig für zwölf Monate, endet automatisch

Beide Varianten können auf der Website und in der App abgeschlossen werden.

(2) Alle Preise sind Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Weitere Kosten fallen nicht an.

(3) In der App wird der Preis im Kaufbildschirm des jeweiligen Stores angezeigt. Wegen der festen Preisstufen der Stores kann er geringfügig von Absatz 1 abweichen; maßgeblich ist der Preis, der unmittelbar vor dem Kauf angezeigt wird.

(4) Wir können Aktionen anbieten, etwa Gutscheincodes, die den Preis für einen oder mehrere Abrechnungszeiträume ermäßigen, oder kostenlose Zugänge. Die Bedingungen der Aktion, insbesondere Dauer und Preis nach ihrem Ablauf, zeigen wir vor Abschluss deutlich an. Ein kostenloser Zugang geht nur dann in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft über, wenn der Nutzer dem bei Abschluss ausdrücklich zugestimmt hat.

(5) Ein Anspruch auf Aktionen oder deren Wiederholung besteht nicht.

§ 5Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Mitgliedschaften auf der Plattform ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Bestellung auf der Website: Der Nutzer wählt eine Mitgliedschaft aus, meldet sich an und gelangt zu einer Übersicht, in der Mitgliedschaft, Preis, Laufzeit und gegebenenfalls Verlängerung und Kündigung zusammengefasst sind. Dort kann er seine Angaben prüfen und über „Zurück“ korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zugang unserer Bestellbestätigung per E-Mail zustande, spätestens mit der Freischaltung der Mitgliedschaft.

(3) Bestellung in der App: Bestellung und Zahlung erfolgen über den In-App-Kauf des Apple App Store beziehungsweise von Google Play. Es gelten die Kaufbedingungen des jeweiligen Stores. Die Mitgliedschaft wird nach erfolgreichem Kauf in der App freigeschaltet.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Bei einer Bestellung auf der Website erhält der Nutzer die Vertragsdaten, diese AGB und die Widerrufsbelehrung mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Bei Käufen in der App erhält er den Kaufbeleg vom jeweiligen Store. Die jeweils aktuellen AGB sind jederzeit in der App und auf der Website abrufbar.

§ 6Zahlung

(1) Zahlungen auf der Website werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Welche Zahlungsarten wir akzeptieren, zeigen wir zu Beginn des Bestellvorgangs an. Zahlungen in der App werden über Apple beziehungsweise Google abgewickelt.

(2) Das Entgelt ist im Voraus fällig: bei der Monatsmitgliedschaft zu Beginn jedes Abrechnungsmonats, bei der Jahresmitgliedschaft einmalig bei Vertragsschluss. Bei der Monatsmitgliedschaft wird es automatisch eingezogen.

(3) Wir speichern keine vollständigen Kreditkarten- oder Kontodaten.

(4) Schlägt eine Zahlung fehl, mahnen wir den Nutzer per E-Mail, setzen ihm eine Frist von mindestens 14 Tagen und geben ihm einen Weg an, den offenen Betrag zu bezahlen. Während dieser Frist bleiben die Mitgliedervorteile nutzbar. Erst wenn die Frist erfolglos verstrichen ist, der Nutzer die Zahlungsstörung zu vertreten hat und ein nicht nur geringfügiger Betrag offen ist, mindestens ein voller Monatsbeitrag, können wir die Mitgliedervorteile pausieren, bis die Zahlung eingegangen ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 7 Abs. 6 bleibt unberührt. Kosten einer vom Nutzer zu vertretenden Rücklastschrift oder Rückbuchung kann Best of Hildesheim in der tatsächlich entstandenen Höhe verlangen.

§ 7Laufzeit und Kündigung

(1) Monatsmitgliedschaft: Die erste Laufzeit beträgt einen Monat ab Vertragsschluss. Wird die Mitgliedschaft nicht gekündigt, läuft sie danach auf unbestimmte Zeit weiter. Der Nutzer kann sie jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen, also mit einer Frist von höchstens einem Monat; das gilt bereits während der ersten Laufzeit.

(2) Jahresmitgliedschaft: Die Laufzeit beträgt zwölf Monate ab Vertragsschluss. Danach endet die Mitgliedschaft automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf; eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Vor dem Ende informieren wir den Nutzer per E-Mail und weisen ihn auf die Möglichkeit hin, eine neue Mitgliedschaft abzuschließen. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der zwölf Monate ist ausgeschlossen.

(3) Kündigungen von Mitgliedschaften, die über die Website abgeschlossen wurden, können jederzeit über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ erklärt werden, die auf unserer Website ständig verfügbar und ohne Anmeldung erreichbar ist. Sie wirken zu dem Zeitpunkt, der sich aus den Absätzen 1, 2 und 6 ergibt. Die Kündigung ist außerdem in der App sowie per E-Mail an info@bestofhildesheim.de möglich. Die Textform genügt. Wir bestätigen jede Kündigung sofort per E-Mail mit ihrem Inhalt, Datum und Uhrzeit ihres Eingangs und dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedschaft endet.

(4) Bei Mitgliedschaften, die in der App über den Apple App Store oder Google Play abgeschlossen wurden, erfolgt die Abrechnung über den jeweiligen Store. Die Monatsmitgliedschaft kann der Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in der Abo-Verwaltung des Store-Kontos kündigen; in der App führt ein direkter Link dorthin. Kündigt er stattdessen uns gegenüber in Textform, ist die Kündigung ebenfalls wirksam; Beträge, die der Store nach dem Vertragsende noch einzieht, erstatten wir. Die Jahresmitgliedschaft endet auch hier nach zwölf Monaten automatisch.

(5) Wir können die Monatsmitgliedschaft mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen.

(6) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(7) Mit dem Ende der Mitgliedschaft enden die Mitgliedervorteile. Das kostenlose Benutzerkonto bleibt bestehen, bis der Nutzer es löscht.

(8) Eine erste Laufzeit von mehr als zwölf Monaten, eine stillschweigende Verlängerung um bestimmte Zeiträume und eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat vereinbaren wir mit Verbrauchern nicht, auch nicht im Rahmen von Aktionen nach § 4 Abs. 4.

§ 8Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, und zwar sowohl für den Vertrag über das kostenlose Benutzerkonto als auch für eine über die Website abgeschlossene Mitgliedschaft. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular im Anhang dieser AGB. Wir zeigen sie vor der Registrierung und vor der Bestellung an und übersenden sie mit der Bestätigung des Vertrags per E-Mail. Der Widerruf ist auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf unserer Website und in der App möglich. Widerruft der Nutzer den Vertrag über das Benutzerkonto, löschen wir das Konto.

(2) Die Mitgliedschaft beginnt nur dann vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Nutzer bei der Bestellung ausdrücklich verlangt, dass sie sofort beginnt, und bestätigt, dass ihm die Folgen bekannt sind. Widerruft er danach, zahlt er den Anteil des Preises, der auf die Zeit bis zum Widerruf entfällt. Sein Widerrufsrecht erlischt, sobald wir die Leistung vollständig erbracht haben (§ 356 Abs. 4 BGB).

(3) Bei Käufen in der App richten sich Widerruf und Erstattung nach den Bedingungen des Apple App Store beziehungsweise von Google Play. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

(4) Nach einem wirksamen Widerruf erstatten wir alle Zahlungen, die wir vom Nutzer erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs, abzüglich eines Betrags nach Absatz 2 (§§ 357, 357a BGB). Für die Erstattung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Erstattung berechnen wir keine Entgelte.

§ 9Nutzung der Vorteile

(1) Vorteile können nur mit aktiver Community Card und nur über den Einlöseprozess der Plattform genutzt werden: Der Nutzer wählt den Vorteil beim Partner in der App oder auf der Website aus und löst ihn in Anwesenheit der Mitarbeitenden des Partners ein, indem er über die Schaltfläche „Zum Einlösen wischen“ wischt. Die Plattform zeigt daraufhin die erfolgreiche Einlösung an; diese Anzeige zeigt der Nutzer den Mitarbeitenden vor. Bei Vorteilen für Online-Bestellungen oder Lieferungen zeigt die Plattform nach der Einlösung einen Code an, den der Nutzer bei der Bestellung angibt. Screenshots, Bildschirmaufnahmen oder weitergeleitete Codes sind keine gültige Einlösung.

(2) Der Vorteil ist vor der Bestellung oder Inanspruchnahme der Leistung einzulösen und vorzuzeigen. Eine nachträgliche Gewährung, etwa nach dem Bezahlen, kann der Partner ablehnen.

(3) Für jeden Vorteil gelten die beim Vorteil angezeigten Bedingungen, insbesondere zu Gültigkeit, Häufigkeit (zum Beispiel einmalig oder einmal pro Tag, Woche, Monat oder Quartal), Zeitfenstern, Mindestbestellwert, Produktauswahl und Öffnungszeiten.

(4) Vorteile können auch für einzelne Veranstaltungen angeboten werden, zum Beispiel ein Freigetränk oder ein Snack. Sie gelten dann nur bei der jeweiligen Veranstaltung. Ist beim Vorteil angegeben, dass er nur gilt, solange der Vorrat reicht, besteht nach Ende des Vorrats kein Anspruch mehr.

(5) Soweit beim Vorteil nichts anderes angegeben ist, gilt:

• Der Vorteil gilt nur für das Mitglied selbst, nicht für Begleitpersonen.
• Er ist nicht mit anderen Rabatten, Gutscheinen oder Aktionen des Partners kombinierbar.
• Eine Barauszahlung oder nachträgliche Erstattung des Vorteils ist ausgeschlossen.
• Nicht genutzte Vorteile verfallen mit Ablauf ihres Nutzungszeitraums; ein Übertrag auf spätere Zeiträume findet nicht statt.

(6) Der Partner kann einen Vorteil verweigern, wenn dessen Bedingungen nicht erfüllt sind, die Einlösung nicht ordnungsgemäß über die Plattform erfolgt oder konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen. Bei Vorteilen mit gesetzlicher Altersgrenze, etwa bei alkoholischen Getränken, gilt diese Altersgrenze; der Partner kann einen Altersnachweis verlangen. Das Hausrecht des Partners bleibt unberührt.

(7) Verweigert ein Partner einen Vorteil zu Unrecht, kann der Nutzer uns dies an info@bestofhildesheim.de melden. Wir gehen jeder Meldung nach und wirken auf den Partner ein.

§ 10Unsere Rolle als Vermittler

(1) Verträge über Waren, Speisen, Getränke, Dienstleistungen und Veranstaltungen der Partner kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. Best of Hildesheim ist nicht Vertragspartei, sondern stellt nur die Plattform bereit. Ansprüche aus diesen Verträgen, etwa wegen Mängeln oder Erstattungen, bestehen nur gegenüber dem Partner.

(2) Unsere Partner haben uns gegenüber erklärt, dass sie Unternehmer sind. Für Verträge mit ihnen gelten daher die gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz.

(3) Für die Angaben der Partner, zum Beispiel Beschreibungen, Öffnungszeiten, Preise, Inhaltsstoffe oder Allergene, ist der jeweilige Partner verantwortlich. Wir prüfen diese Angaben nicht im Einzelnen. Offensichtlich fehlerhafte oder rechtswidrige Angaben korrigieren oder entfernen wir, sobald wir davon erfahren.

(4) Reihenfolge der Anzeige: Wir zeigen Vorteile, Partner und Veranstaltungen in Listen und in thematischen Bereichen an. Die Reihenfolge richtet sich nach diesen Hauptparametern:

• Vorteile: in der Gesamtliste standardmäßig nach Aktualität, die zuletzt eingestellten zuerst, auf Wunsch alphabetisch. Wählt der Nutzer eine Kategorie oder sucht er, zeigen wir nur die passenden Einträge in derselben Reihenfolge. Thematische Bereiche ordnen nach ihrem jeweiligen Merkmal, etwa nach der Höhe des Rabatts, nach dem Ablaufdatum, nach dem Datum der Einstellung oder, bei Monatsangeboten, nach dem Gültigkeitsmonat. Der Bereich „Gerade beliebt“ ordnet danach, wie oft Nutzer, die der Personalisierung zugestimmt haben, einen Eintrag in den letzten 14 Tagen aufgerufen, gespeichert oder eingelöst haben; Einlösungen zählen dabei am stärksten, Aufrufe am wenigsten. Der Bereich „Empfohlen diese Woche“ zeigt das zuletzt eingestellte Angebot.
• Partner: standardmäßig alphabetisch, auf der Website auf Wunsch nach der Zahl ihrer Vorteile. In der App sind die Partner nach Kategorien gruppiert, die Kategorie mit den meisten Partnern zuerst, innerhalb einer Kategorie alphabetisch.
• Veranstaltungen: nach Datum, die nächste zuerst.
• Hat der Nutzer der Personalisierung zugestimmt, zeigt der Bereich „Für dich“ Vorteile, die zu seinen bisherigen Aufrufen, Favoriten und Einlösungen passen.

Nicht jeder dieser Bereiche gibt es zugleich in der App und auf der Website. Abgelaufene Vorteile zeigen wir, wenn überhaupt, am Ende. Eine bessere Platzierung gegen Bezahlung findet nicht statt. Eine Erläuterung ist unter „So sortieren wir“ direkt bei den Ergebnislisten abrufbar.

§ 11Veranstaltungen

(1) Wir zeigen auf der Plattform Veranstaltungen in Hildesheim an, sowohl von Partnern als auch von anderen Veranstaltern. Die Anzeige dient der Information. Eine Anmeldung oder ein Ticketkauf über die Plattform ist nicht möglich; dafür gelten die Angaben des jeweiligen Veranstalters.

(2) Für die Durchführung der Veranstaltung und die Richtigkeit der Angaben, etwa zu Datum, Ort, Eintrittspreisen und Einlass, ist der Veranstalter verantwortlich. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass eine Veranstaltung wie angezeigt stattfindet.

(3) Werden für eine Veranstaltung Mitgliedervorteile angeboten, gilt § 9.

§ 12Änderungen des Angebots und dieser AGB

(1) Das Partnernetzwerk verändert sich laufend: Partner kommen hinzu, ändern ihre Vorteile oder beenden ihre Teilnahme. Ein Anspruch darauf, dass ein bestimmter Partner oder Vorteil während der gesamten Mitgliedschaft verfügbar bleibt, besteht nicht. Scheidet ein einzelner Partner aus oder ändert er seinen Vorteil, ist das kein Mangel der Mitgliedschaft; Ansprüche auf Ersatzleistung oder Schadensersatz gegen uns bestehen insoweit nicht. Für erhebliche Verringerungen des Angebots gilt Absatz 2.

(2) Verringert sich das Angebot während einer bereits bezahlten Laufzeit erheblich, insbesondere wenn sich die Zahl der aktiven Mitgliedervorteile gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mehr als halbiert, kann der Nutzer die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung kündigen. Wir erstatten dann den im Voraus gezahlten Betrag für die verbleibende Zeit anteilig.

(3) Wir entwickeln die Plattform technisch weiter. Änderungen der digitalen Leistung, die über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, nehmen wir nur aus einem triftigen Grund vor, etwa wegen neuer gesetzlicher Vorgaben, geänderter Vorgaben der App-Stores, aus Sicherheitsgründen oder zur technischen Weiterentwicklung, und ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer (§ 327r BGB). Beeinträchtigt eine Änderung die Nutzung mehr als nur unerheblich, informieren wir den Nutzer vorher in Textform. Er kann den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information oder nach der Änderung, je nachdem, was später eintritt, kostenfrei beenden.

(4) Preisänderungen und Änderungen dieser AGB gelten für laufende Mitgliedschaften nur, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt er nicht zu, läuft die Mitgliedschaft zu den bisherigen Bedingungen weiter. Die Kündigungsrechte nach § 7 bleiben unberührt.

§ 13Unzulässige Nutzung und Sperrung

(1) Unzulässig sind insbesondere die Nutzung fremder Konten, Mehrfachregistrierungen zur mehrfachen Nutzung von Vorteilen, die Weitergabe von Vorteilen oder Einlösecodes an andere Personen, die Umgehung von Nutzungsgrenzen, jede Manipulation des Einlöseprozesses sowie automatisierte Zugriffe ohne unsere Zustimmung.

(2) Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß können wir das Konto oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren. Wir teilen dem Nutzer die Gründe mit. Vor einer dauerhaften Sperrung oder einer außerordentlichen Kündigung geben wir ihm Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies nach Art und Schwere des Verstoßes zumutbar ist.

(3) Kündigen wir aus wichtigem Grund, erstatten wir bereits gezahlte Beträge für die Zeit nach Vertragsende anteilig. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

§ 14Konto löschen

(1) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit in der App, auf unserer Website oder per E-Mail an info@bestofhildesheim.de löschen beziehungsweise die Löschung verlangen.

(2) Eine über die Website abgeschlossene Mitgliedschaft endet mit der Löschung des Kontos. Das Entgelt für bereits bezahlte Zeit nach der Löschung erstatten wir anteilig; weitere Zahlungen werden nicht fällig.

(3) Eine in der App abgeschlossene Jahresmitgliedschaft endet mit der Löschung des Kontos; die noch nicht genutzte Zeit erstatten wir auf Anfrage anteilig. Eine in der App abgeschlossene Monatsmitgliedschaft wird durch die Löschung des Kontos nicht beendet. Sie läuft weiter, bis sie nach § 7 Abs. 4 gekündigt wird, am einfachsten in der Abo-Verwaltung des Apple App Store beziehungsweise von Google Play; darauf weisen wir im Löschprozess hin.

(4) Welche Daten nach der Löschung aus gesetzlichen Gründen aufbewahrt werden, ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.

(5) Ist der Nutzer zugleich für einen Partner tätig, etwa als Inhaber oder Mitarbeitender mit Zugang zum Partner-Dashboard, oder als Administrator, steht das der Löschung nicht entgegen. Mit dem Konto entfernen wir auch diese Zugänge. Das Unternehmen des Partners und dessen Vertrag mit uns bleiben davon unberührt; war der Nutzer der einzige Inhaber-Zugang, sprechen wir mit dem Partner eine neue Ansprechperson ab.

§ 15Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Störungen bei Dienstleistern oder in Telekommunikationsnetzen sowie Vorgaben der App-Stores können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungen führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.

(2) Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei einer nicht vertragsgemäßen Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

§ 16Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Waren, Speisen, Getränke, Dienstleistungen, Veranstaltungen und Angaben der Partner und anderer Veranstalter haften wir nicht. Hierfür ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich (§ 10, § 11). Dies gilt nicht, soweit uns selbst eine Pflichtverletzung zur Last fällt.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Geschäftsführer, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

(6) Die Rechte des Nutzers bei Mängeln der digitalen Leistung nach §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt. Für Schadensersatz gelten die Absätze 1 bis 5.

§ 17Rechte an Inhalten

(1) Die Inhalte der Plattform, insbesondere Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Logos und Software, sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Nutzer erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die Plattform für die Dauer des Vertrags zu privaten Zwecken zu nutzen.

(3) Marken, Logos und Inhalte der Partner bleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

§ 18Kommunikation und Newsletter

(1) Vertragsbezogene Nachrichten, etwa Bestätigungen, Rechnungen, Sicherheitshinweise und Hinweise zum Ende einer Mitgliedschaft, senden wir an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder als Push-Benachrichtigung.

(2) Unseren Newsletter mit Neuigkeiten zu Partnern, Vorteilen und Veranstaltungen erhalten Nutzer nur, wenn sie ihn abonniert haben. Push-Benachrichtigungen dazu senden wir nur, wenn der Nutzer sie in der App ausdrücklich aktiviert hat. Zahlende Mitglieder informieren wir außerdem im gesetzlich erlaubten Rahmen (§ 7 Abs. 3 UWG) per E-Mail über neue Vorteile und Funktionen ihrer Mitgliedschaft.

(3) Der Nutzer kann dem Newsletter und werblichen Nachrichten jederzeit widersprechen, in den Einstellungen der App oder über den Abmeldelink in jeder E-Mail, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 19Meldung rechtswidriger Inhalte

(1) Inhalte auf der Plattform, die jemand für rechtswidrig hält, können per E-Mail an info@bestofhildesheim.de gemeldet werden. Die Meldung sollte den Inhalt genau bezeichnen und begründen, warum er rechtswidrig ist.

(2) Diese E-Mail-Adresse ist zugleich unsere zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Wir kommunizieren auf Deutsch und Englisch.

(3) Über Meldungen entscheiden wir zeitnah und sorgfältig. Entfernen oder sperren wir Inhalte, teilen wir den Betroffenen die Gründe mit.

§ 20Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erklären wir in unserer Datenschutzerklärung zur Community Card, die in der App und auf der Website jederzeit abrufbar ist.

§ 21Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Anliegen und Beschwerden können an info@bestofhildesheim.de gerichtet werden. Wir bemühen uns um eine schnelle Lösung.

§ 22Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hildesheim.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.